Waldkraiburg; CSU: trotz rechtsfreier Räume in der Stadt soll Waldkraiburg Außenstelle des Ankerzentrums Manching werden

WALDKRAIBURG – Die jüngsten Vorkommnisse um das BFZ-Peters veranschaulichen die Verstrickung der CSU mit der Migrationsindustrie. Die durch die Regierung von Oberbayern betriebene zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für als „Flüchtlinge“ bezeichnete Personen befindet sich grundsätzlich in München, betreibt aber auch eine Außenstelle in Waldkraiburg. Damit ist die Regierung von Oberbayern auch für den Betrieb dieser Einrichtung und für die Aufsicht über das Einhalten der Vorschriften verantwortlich.

Tatsächlich sind die Bürger Waldkraiburgs jedoch mit einer Außerkraftsetzung des Rechtsstaats um das BFZ-Peters herum durch die Bezirksregierung von Oberbayern und durch die Stadt Waldkraiburg konfrontiert.

Die AfD-Kandidaten der Landkreise Altötting und Mühldorf

1. Thomas Schwembauer (im Stimmkreis Mühldorf AfD-Liste 2 Landtag Platz 19; AfD-Liste 2 Bezirkstag  Platz 27)
2. Oliver Multusch (im Stimmkreis Altötting AfD-Liste 2 Landtag Platz 14)
3. Martin Wieser (im Stimmkreis Altötting AfD-Liste 2 Bezirkstag Platz 1)

werden im Landtag und im Bezirkstag eine Schließung dieser in einem Wohngebiet befindlichen Unterkunft für Einwanderer anstreben und fordern: „Schließung des BFZ-Peters zur Aufnahme  von Zuwanderern UND Kündigung aller Verträge mit dem BFZ-Peters zur Unterbringung  von Zuwanderern.“ Alle anderen Parteien und Parteienvertreter wollen das BFZ-Peters als Unterkunft für Einwanderer weiterbetreiben.

Den folgenden Beitrag empfehlen Ihnen Ihre AfD Kandidaten Schwembauer; Multusch; Wieser:

 

2018_06_21 Waldkraiburg wird gemäß CSU-Strategen „Außenstelle des Anker-ZENTRUMS Manching“ werden

WALDKRAIBURG – Eigentlich denkt man bei einem „Zentrum“ an einen Punkt, der konzentriert ist und fest umrissen  ist. So denken offenbar 99% der Normalbürger. Nicht aber die CSU. Bei der CSU ist ein „Zentrum“ offenbar etwas, was überall sein kann. Demnach kann also den CSU-Köpfen zufolge das „AnkerZENTRUM“ in Manching nicht nur in Manching sein, sondern auch in Waldkraiburg.

Diese in den Köpfen von CSU-Strategen kursierenden Gedanken hat jedenfalls das Wochenblatt in Erfahrung gebracht und schreibt:

Vergangene Woche wurden wir dann aus internen Kreisen darüber informiert, dass es konkrete Planungen gegeben haben soll, in Waldkraiburg eine Außenstelle eines Ankerzentrum zu errichten. Ob die Krawalle jedoch das Ende dieser Pläne bedeutet haben, ließ die Wochenblatt-Quelle offen. 

Bezüglich Waldkraiburg wurde auf das Bayerische Innenministerium (StMI) verwiesen, das der eigentliche Entscheidungsträger ist. Hier werde letztendlich entschieden, wo möglicherweise Außenstellen der bayerischen Ankereinrichtungen entstehen könnten. Getroffen seien diese Entscheidungen allerdings noch nicht.

Das wäre ein dicker Hund, wenn da was kommen würde“, meinte Pötzsch zu den Plänen, eine Außenstelle eines solchen Zentrums in Waldkraiburg zu betreiben.

Das Bayerische Innenministerium bestätigte dann kurz vor Redaktionsschluss unsere Information: „Wir halten an der Dependance nach wie vor fest. Es gibt keine Pläne, die Dependance aufzugeben“, so die klare Antwort auf die Frage, ob Waldkraiburg nach den eingangs erwähnten Ausschreitungen immer noch als Außenstelle eines Ankerzentrums geplant sei.

Damit ist auch klar, wie sich die Bürger Waldkraiburgs wehren können:

1. Bei der Landtagswahl mit der Erststimme Oliver Multusch (AfD) wählen
2. Bei der Landtagswahl mit der Zweitstimme Thomas Schwembauer (AfD-Landtagsliste Platz 19) wählen
3. Bei der Bezirkstagswahl mit der Erststimme Martin Wieser (AfD) wählen
4. Bei der Bezirkstagswahl mit der Zweitstimme Thomas Schwembauer (AfD-Landtagsliste Platz 27) wählen

Unser erster Antrag im Landtag und im Bezirkstag wird sein: „Schließung des BFZ-Peters zur Aufnahme  von Zuwanderern UND Kündigung aller Verträge mit dem BFZ-Peters zur Unterbringung  von Zuwanderern.“

 

2018_06_15 Die AfD fordert die ersatzlose und schnellstmögliche Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg.

WALDKRAIBURG – Die AfD-Landtgskandidaten aus Mühldorf und Altötting Multusch (Liste Platz 14) und Schwembauer (Liste Platz 19), sowie die Bezirkstagskandidaten Wieser (Liste Platz 1) und Schwembauer (Liste Platz 27) sprechen sich für eine schnellstmögliche Schließung des BFZ-Peters aus und werden dieses Ziel auch in den Bezirkstag von Oberbayern tragen, wenn sie am 14.10. durch die Bürger Waldkraiburgs in den Bezirksrat gewählt werden.

Landtags- und Bezirkstagskandidat Thomas Schwemmbauer hatte schon in der Bürgerversammlung vom 14.6.2018 darauf hingewiesen, daß das, was die Stadt Waldkraiburg und die Regierung von Oberbayern den Bürgern hier zumutet, nichts Anderes ist, als die von allen Altparteien geduldete Kapitulation des Rechtsstaats im Waldkraiburg.

Die Stadt Waldkraiburg hätte auf Basis des bayerischen Sicherheitsrechts (LSTVG) die Möglichkeit entsprechende Regelungen für das Gemeindegebiet zu schaffen. Die Stadt Waldkraiburg hat sich jedoch seit 2015 geweigert, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Die Aufsicht über die Stadt Waldkraiburg hat wiederum die CSU-geführte Regierung von Oberbayern, die auch das BFZ-Peters betreibt. Die CSU-geführte Regierung von Oberbayern hat sich jedoch seit 2015 offenbar geweigert, von ihrem Aufsichtsrecht Gebrauch zu machen. Offenbar war bei der CSU-geführte Regierung von Oberbayern  kein Interesse vorhanden, der Stadt Auflagen zu machen, denn diese hätten wohl bewirkt, daß sich die Probleme mit den Bewohnern von der Stadt in das BFZ-Peters verlagert hätten, das ja von der CSU-geführten Regierung von Oberbayern selbst betrieben wird.

Folglich hatten weder Stadt noch die CSU-geführte Regierung von Oberbayern ein Interesse daran, die Zustände zu verändern, was wiederum nichts anderes bedeutet, als daß der Rechtsstaat um das BFZ-Peters unter den Augen der CSU und der freien Wähler und unter Applaus der Grünen und der SPD kollabiert ist.

Oliver Multusch erinnerte in der Bürgerversammlung daran, daß die von den Bürgern vorgetragenen Zustände bereits vor einem halben Jahr durch eine vergleichbare Veranstaltung der AfD offenkundig wurden. Damals hatte der dritte Bürgermeister Fischer (SPD) diese Veranstaltung geschwänzt und lieber die vor der Türe demonstrierende Antifa (=JUSOS) besucht, statt die besorgten Bürger in der Versammlung.

Die Stadt erläßt keine Verordnungen, die CSU-geführte Regierung von Oberbayern kommt ihrer Aufsichtspflicht über das Einhalten der bestehenden Ordnungen nicht nach und die Polizei und der Sicherheitsdienst sind gerade so schwach besetzt, daß sie gar nicht mehr die Kapazitäten haben alle Rechtsbrüche aufzunehmen. Mit anderen Worten: Der Rechtsstaat, ist um das BFZ-Peters herum auf Kosten der Bürger und mit Wissen der Behörden kollabiert.

Darüber hinaus lehnen die Vertreter der AfD eine zwar offiziell dementierte, aber dennoch in der Luft liegende Verlagerung in den KingDom-Parc in Mühldorf ab.

Die Kosten, welche den Bürger Waldkraiburgs präsentiert werden sind vielfach- Sie sind finanzieller Art für die, denen Kunden weg bleiben und/oder sie sind sozialer Art für die die ihren Lebensgewohnheiten nicht mehr nachkommen können und/oder n Angst leben müssen.

Für keine dieser von den Bürgern  getragenen Kosten  gibt es eine Kompensation. Der hiermit verbundene finanzielle Schaden kommt im deutschen Rechtssystem nicht vor, weswegen es auch keine Kompensation gibt. Auch für die von den Bürgern getragenen sozialen Kosten, z.B. durch Verlust von deren Lebenswelt sind  nicht ersatzfähig. Die Bürger  Waldkraiburgs bleiben daher auf diesen Kosten voll umfänglich sitzen.

 

Als weiteren Grund geben die AfD-Kandidaten für den Landtag und Bezirkstag an, daß die Regierung von Oberbayern die Stadt Waldkraiburg und die Bürger offenbar seinerzeit erpresst haben, um dem Eigentümer des BFZ-Peters eine Genehmigung zu erteilen. Die Stadt Waldkraiburg hat 2015 dem in finanziellen Nöten befindlichen schon die rote Karte für sein Vorhaben gezeigt gehabt. Es ist den Bürgern Waldkraiburgs in keinem Fall länger zuzumuten, daß der Inhaber des BFZ-Peters, Herr Lehner sich eine goldene Nase an der Vereinbarung mit der Regierung von Oberbayern verdient, diese Leute dort unterzubringen, während die Bürger Waldkraiburgs die (sozialen) Kosten tragen  müssen ohne je gefragt worden zu sein. Mit anderen Worten: Es kann aus Sicht der AfD nicht sein, daß der Stadt Waldkraiburg und der CSU-geführten Regierung von Oberbayern die Gewinnmaximierung des Eigentümers des BFZ-Peters wichtiger ist, als die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats.

 

Die Kandidaten der AfD halten fest: der Rechtsstaat, ist um das BFZ-Peters herum auf Kosten der Bürger und mit Wissen der CSU-geführten Behörden in Waldkraiburg kollabiert.

Dieses Kollabieren dauert nun schon über zwei Jahre. Wenn nicht Landtagswahlen wären und wenn nicht mit der AfD ein politischer Konkurrent am Himmel erschienen wäre, dann wären der Stadt Waldkraiburg und der CSU-geführten Regierung von Oberbayern die Sorgen der Bürger auch in diesem Sommer völlig gleichgültig.

Darüber hinaus ist festhaltenswert, daß die CSU das Kollabieren des Rechtsstaats in Kauf genommen hat. Frau Wittman war es selbst, die die Zustände wie folgt zusammenfaßte:

„Männer, Nationalität, Größe der Gruppe und Alkohol machen Sanktionen bei den Bewohnern der Heime schwierig, weil die Folgen dann Krawalle sind und man diese nicht riskieren will. Dies wiederum läßt den rechtsfreien Raum ausbreiten.“

Die CSU-Regierung von Oberbayern ist verantwortlich für die Erstaufnahmestelle im BFZ-Peters. Sie schickt die Bewohner – derzeit 80% junge nigerianische Männer – nach Waldkraiburg und sie ist für das Sicherheitskonzept verantwortlich.

Frau Wittmann bestätigte dies in noch einer weiteren interessanten Aussage:

Deeskalation fällt hier nicht auf fruchtbaren Boden

Wie kann dies anders verstanden werden, als daß die CSU-Regierung den Ausfall des Rechtsstaats in Kauf nahm und diesen Ausfall als „Willkommenskultur“ verherrlichte.

Auf der Aufstellungsversammlung der AfD für die Liste zur Bezirkswahl thematisierte der Landtagskandidat (Platz 19) und Bezirkstagskandidat (Platz 27) Thomas Schwemmbauer diese Vorgänge in Waldkraiburg.

 

2018: Bürgerversammlung der CSU bringt die selben erschreckenden Zustände erneut ans Tageslicht

Da beim Besuch des Ministerpräsidenten und des bayerischen Innenministers in Waldkraiburg am 9.6. ein Dialog mit Bürgern nicht gewünscht war, sah eine Bezirkstagskandidatin der CSU  ihre Chance gekommen und engagierte ihre CSU-Kollegin Wittmann für einen Bürgerdialog.

Mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche dirigierte Frau Wittmann die aufgebrachten Bürger.

Einige ihrer Äußerungen waren vielsagend verräterisch:

„Integriert werden sollen die, die legal hier bei uns sind, sonst sollen sie eigentlich wieder nach Hause gehen“. Damit ist Deutschland das einzige Land der Welt das „Flüchtlinge“ integriert, statt sie, wenn der Fluchtgrund entfallen ist, darauf vorzubereiten, wieder in ihr Land zurückzukehren.

„Man muß auf den Weg kommen, Sanktionierung möglich zu machen“, was ja im Umkehrschluß nichts anderes bedeutet, als daß die CSU als Teil der Regierung der letzten 12 Jahre Sanktionen praktisch abgeschafft hat. Der durch die CSU und Merkel geprägte Begriff der „Willkommenskultur“ bezeichnet demnach nichts anderes, als einen rechtsfreien Raum für die Gäste von Angela Merkel und der CSU

Frau Wittmann gefiel sich darin, auf den Bürgerhinweis „Sie sehen hier viele Leute, die unzufrieden sind“ mit der Antwort „Da wäre ich nie drauf gekommen“ zu kontern. Einen Sehbehinderten herrschte sie an „Darf ich Sie bitten, daß jeder seinen Namen sagt und nehmen Sie bitte die Sonnenbrille ab, dazu wäre ich Ihnen sehr dankbar, ich habe ja auch keine an„, um sich hinterher dann dafür zu entschuldigen.

Darüber hinaus erklärte sie:

• „Die Schwarzafrikaner sind wohl zu einem völlig anderen Tagesablauf gewöhnt, als Sie“
• „Die werden da oben jetzt hart bleiben, so geht das nicht weiter, wir haben lange genug Geduld gehabt, Sie haben lange genug Geduld gehabt“
• „In Berlin stehen wir brettelfest. Wir sind in einer Zerreißprobe und sagen, wir lassen jetzt das ganze keinen Millimeter weiter zu“
• „Wir kämpfen in Berlin mit allem was geht gerade dafür“
• „Mit solchen Menschen wollen wir nicht zusammenleben; Nachdem wir mit viel zu viel Geduld zugesehen haben, wollen wir nun mitgrößter Kraftanstrengung den Zustand beenden. Deswegen haben wir beschlossen direkt aus Bayern abschieben zu wollen.“
• „Wir wollen Ankerzentren, damit wir alle beisammen haben und direkt abschieben können. Wir sitzen um in Bamberg, Donauwörth, Manching, die ist letzte Wochen beschlossen“
• Zu einem Teilnehmer, den sie (fälschlich) für ein AfD-Mitglied hielt, was aber nicht stimmte: „Sie nicht, Sie haben ja vorher geschrieeen (was er nicht tat), Sanktion ist Sanktion“

Drollig ist, daß Frau Wittmann im selben Atemzug behauptete, daß diese Veranstaltung angeblich keine Wahlkampfveranstaltug der CSU sei.

Obwohl Frau Wittmann nie einen einzigen Bewohner des BFZ-Peters gesehen, geschweige denn gesprochen hatte, behauptete sie pauschal und und undifferenziert: „Diese Menschen haben einen Weg hinter sich, daß sie gar nichts mehr schreckt. Das ist alles nichts, im Vergleich zu dem, was die erlebt haben.“

Zweck dieser emotionalen Erpressung dürfte wohl gewesene sein,bei den Zuhörern eine Hilfebereitschaft zu erzeugen, die wohl nicht gegeben wäre, wenn beispielsweise bekannt wäre, daß mindestens ein Teil der Bewohner des BDZ-Peters abgelehnte Bewerber ohne jede Bleibeperspektive sind.

 

 

Die Nöte der Bürger um das BFZ-Peters herum

In dieser durch die CSU organisierten zweiten Aussprache machten sich die Anwohner mit folgenden Hinweisen Luft:

 

Vertreter der Feuerwehr Waldkraiburg:

• Um halb 11, 11 sind am Tag zuvor bereits die ersten Mülleimer vom Balkon geflogen, warum???
• Feuerwehr ist wegen Fehlalarmen überfordert

 

Anwohnerin:

• Der Lärm ist unerträglich
• Das BFZ-Peters hat eine Hausordnung in der ab 22Uhr Nachtruhe verordnet ist. Das wird jedoch nicht eingehalten
• Von der Stadt wird man nur abgewimmelt
• Die reden vom 7. Stock mit Leuten aus dem 1. Stock über den Balkon in der Nacht
• Der Sicherheitsdienst tut alles, bekommt es aber nicht in den Griff
• Die Stadt gibt lediglich den Hinweis: Wenn wir schlafen wollen, sollen wir Fenster und Türen schließen

 

Vertreter der Firma Netto

• Vor 9 Monaten die selben Zustände an die Stadt gemeldet gehabt
• Gehen lautstark fordernd auf die Mitarbeiter zu, 10cm vor den Augen
• Pinkeln vor die Haustüre
• Saufen auf dem Netto-Parkplatz
• Türen zum Netto-Markt werden blockiert, wodurch Einkausfwilligen der Zutritt erschwert wird
• Kunden weichen auf den zweiten Nettomarkt aus
• Sie erwarten Geschenke, kaufen für 5€ ein und haben nur 1€ dabei und erwarten den Rest geschenkt
• Kassen werden durch Geschenkeforderer blockiert, bis Kunden den Differenzbetrag zahlen
• Mitarbeiter verlassen den Markt aus Angst
• Reißen Sack Reis auf, um zu sehen, was drinnen ist und das nicht nur bei einem, sondern bei mehreren hintereinander

 

Anwohner  über den öffentliche Bolzplatz der Kommune:

• Viele Beschwerden im Rathaus, aber von dort keine Resonanz
• Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs
• Bekämpfung der enormen Lärmbelästigung
• Ziel ist eigener Bolzplatz auf dem Gelände des BFZ-Peters
• Halten sich nicht an die Nutzungsverordnungen
• Das selbe für den Spielplatz
• Aussprechen eines Platzverweises
• Der Anwohner wünscht das Aussprechen einer Nutzungseinschränkung

 

Anwohnerin:

• Kinder der Grundschule an der Graslitzer Straße
• Kinder auf dem Weg in die Grundschule müssen am BFZ-Peters vorbei·
• Sie fassen Kinder an
• Kein Mensch weiß was sie mit den Kindern machen werden, wenn diese mitmachen wollten
• Die deutschen Jugendlichen, die dort spielen wollen werden verjagt

 

Anwohner:

• Ich habe am 5.6. bei der PI angerufen.
• Vom BFZ-Peters ist keiner anwesend gewesen.

 

Anwohnerin:

• Ich bin in Berlin geboren, kann einiges ab, aber so etwas habe ich definitiv noch nicht erlebt

 

Vertreter des Tanzclubs gegenüber des Peters:

• Eltern haben Angst, sehr viel Angst ihre Kinder in den Tanzclub zu bringen
• Wir haben die ersten Kündigungen
• Vor dem Eingang sind Bänke, dort sammeln sich die Asylanten Kinder kommen nicht mehr durch
• Dort wird Alkohol konsumiert
• Kinder werden angesprochen
• Kinder können nur mit Schutz der Eltern in den Tanzclub
• Wir können nicht mehr hinaus auf den Vorplatz

 

Anwohner:

• Kinder müssen den Asylantengruppen auf die Straße ausweichen, weil diese den Weg nicht frei machen
• Frauen werden gar nicht als Menschen angesehen, außer sie haben einen Hund dabei
• Die Stadt hat immer alles nur klein geredet und jetzt trifft ein, was prophezeit wurde

 

Anwohnerin:

• Im Peters ist Alkohol verboten, deswegen gehen sie zum „Zappe“ (geschlossene Gaststätte neben dem Netto-Markt)
• Um 8 wird der erste Alkohol gekauft
• Durchgangsweg vom Zape zur Kirche hat sich zum öffentlichen Klo entwickelt. Sie pieseln dort nicht nur hin, sie scheissen auch dort hin
• Es gibt Ordnung für Hunde, die wird umgesetzt, die anderen nicht
• Auf öffentlichem Gelände hat Asylant Alkohol getrunken und die Polizeistreife ist vorbei in den Peters rein gefahren, es hat sie nicht interessiert.
• Die nahe gelegene Physiopraxis Franken blieben die Kunden weg, den Arbeitsausfall zahlt keiner

Das dürfte dann für die Anwohner ein Anblick wie dieser aus einer anderen Stadt sein:

 

Anwohner:

• Habe mir Wohnung gekauft, Der Mieter hat nun gekündigt
• Vor einem bis 2 Jahren war es identisch sie scheissen in den Park
• Wenn man sie gefragt tun sie so als ob sie nicht verstehen
• Ich habe Telefonnummer des Werksschutzes
• Polizei fragt bei Anrufen zuerst ob beim Sicherheitsdienst angerufen wurde
• Die Frau hat Angst mit dem Hund Gassi zu gehe
• Das war vor 1-2 Jahren genauso

 

Kreisrat:

• Die Belegdauer hat sich von 6 Wochen auf teilweise über ein Jahr verlängert, obwohl es eine Erstaufnahmeeinrichtung ist.

 

Altbürgermeister:

• Früher max. 1700 Umschüler
• Hausordnung, Durchsetzung funktioniert nicht
• 2002 hatte Waldkraiburg das größte Asylantenheim. Seither hat nicht nichts geändert.
• Im BFZ-Petrs gab es ein Hallenschwimmbad, Turnhalle, Fitnesseinrichtung
• Es ist Aufgabe des Vermieters hier etwas zu tun

 

Anwohner:

• 1 ½ Wochen vorher bin ich an Kommune, man hat mich an andere Stellen versandt
• Bürgermeister hatte für das Peters geworben und eine Werbetour dafür gemacht

 

Bürgermeister:

• Die Probleme sind immer in der Stadt aufgelaufen. Es ist aber immer eine Welle und wir versuchen es zu lösen mit dem Peters
• Mit Ministerpräsident und der Regierung gesprochen. Maßnahmen sind auf dem Weg
• Inhaber vom Peters hat sein Gebäude der Regierung für 1700 angeboten. Die Regierung hat Waldkraiburg mit höheren Zahlen erpresst (3-15min)
• Waldkraiburg hat der Regierung damals geholfen, jetzt ist Regierung am Zuge.
• Regierung sagte Vertrag läuft 10 Jahre, deswegen wird nicht reduziert.

 

Anwohnerin:

• Auch der Weg zum Kindergarten ist ein Problem, die machen Fotos von den Kindern
• Ich werde mit Kindern an der Hand von denen angesprochen, und umzingelt von 6 Männern.

 

Anwohner:

• Wie kann man den Alkoholkonsum unterbinden
• Vor 3 Jahren in Mühldorf am Globus haben sie Wasserflaschen gekauft ausgeschüttet um dann an das Pfand zu kommen.

 

Anwohnerin:

• Die sprechen einen sogar auf Drogen an
• Ich bin Mutter vor 3 Kindern und habe Angst
• Eine Freundin hatte Pfandflaschen eingetauscht und ihr wurde der Coupon von 17Eur aus der Hand gerissen

 

Anwohner:

• Wieso wir die Sicherheitswache nicht eingesetzt?

 

Anwohner:

• Haben und mehrmals an BM gewandt. Der Staub des Platzes ist unerträglich. Einziger Vorschlag war Schlauch, um den Bolzplatz gegen Staub zu gießen

 

Ich werde eine Zusammenfassung an die führenden Kräfte schicken und der Reihe nach aufführen, was los ist. Sie sind in Waldkraiburg nicht die einzigen. Wir wissen, daß die Menschen das nicht auf Dauer vertragen.

 

CSU-Wahlkampfklamauk um das BFZ-Peters

In Berlin vertritt Seehofer das Konzept der „Ankerzentren“. In diesen „Ankerzentren“ sollen als „Flüchtlinge“ bezeichnete Personen dann von Beginn an und bis zum Entscheid ihres Begehrens bzw. bis zur Abschiebung an einem Ort verbringen.

Praktisch hätte eine Umsetzung des Konzepts der „Ankerzentren“ zur Folge, daß diese auch für die Erstaufnahme der als „Flüchtlinge“ bezeichneten Personen zuständig wären. Wenn die „Ankerzentren“ auch für die Erstaufnahme der als „Flüchtlinge“ bezeichneten Personen zuständig sind, dann dürften diese Leute nicht mehr in die Erstaufnahme nach München/Waldkraiburg geschickt werden, sondern eben in das Ankerzentrum.

Das Problem Waldkraiburgs mit dem BFZ hätte sich dann erübrigt.

Dieses Wissen ist Frau Wittmann von der CSU zuzurechnen und mit diesem Wissen hat Frau Wittmann ihre „Lösungsvorschläge“  präsentiert.

 

Der Bolzplatz ist Sache des Petrs selbst, also der Regierung von Oberbayern. Regierung muß zahlen und Druck auf Einrichtung selbst erheben das umzusetzen.

 

Lösungsvorschlag Bezahlkarten

Im Vorfeld der Regelungen in den Ankerzentren schlug Frau Wittmann daher vor:

• Es ist beschlossen Bezahlkarten einzuführen, auf denen ausgeschlossen ist, Alkohol zu verkaufen.
• Wir versuchen mit Landrat das Sachleistungsprinzip und Bezahlkartensystem umzusetzen

Das Problem ist nicht der Kauf von Alkohol, sondern der Konsum des Alkohols. Wenn den als „Flüchtlinge“ bezeichneten Personen das Bargeld genommen wird, um Alkohol zu kaufen, werden sie alternative Wege finden an Geld zu kommen, wie z.B. Diebstahl, Pfandflaschenbetrug, Verkauf von Drogen.

Lösungsvorschlag alternativer Standort

Einen alternativen Standort finden, der handhabbar und sicherbar ist, ist nichts Anderes, als eine Umschreibung des CSU-Konzepts der „Ankerzentren“. Die „Ankerzentren“ sollen den Vorstellungen des CSU-Ministers Seehofer ja die Erstaufnahmeeinrichtungen ablösen. Dies hätte zur Folge, daß die Aufgaben, welche die Erstaufnahmeeinrichtung in München und Waldkraiburg übernommen hatte, in das Ankerzentrum verlagert würden.

Da jedoch die Regierung von Oberbayern einen langjährigen Vertrag mit dem BfZ-Peters abgeschlossen hat, hätte dies zur Folge, daß im BFZ-Peters keine Asylbewerber mehr unterzubringen wären, sondern andere Personen, für die die Regierung von Oberbayern eine Unterkunft sucht. In Betracht kämen damit z.B. anerkannte „Flüchtlinge“ aus z.B. Nigeria,  an Stelle von noch nicht anerkannten „Flüchtlingen“ aus Nigeria.

Frau Wittmann verspricht damit etwas, was in Berlin schon beschlossene Sache ist, unter dem Strich jedoch keine Änderungen für die Bürger nach sich ziehen dürfte.

 

Wiederholen der AfD-Forderungen

Darüber hinaus wiederholte Frau Wittmann einfach die Forderungen der AfD aus dem Herbst

• Aufstockung der PI in Waldkraiburg zum Sichern des öffentlichen Raums und der Umsetzung der Verbote und Sanktionierung
• Sicherheitsdienst wurde auf 10 Leute erhöht
• Abschneiden der Hilfe.
• Erhöhen der wir Präsenz, Verantwortung des Landrats herausstellen
• Wenn die Stadt einen Platzverweis ausspricht muß das Land auch das Personal stellen, das Verbot umzusetzen

 

2017_11_27 Bürgerversammlung der AfD bringt erschreckende Zustände um das BFZ-Peters ans Tageslicht

WALDKRAIBURG – Es ist jedoch schon falsch die Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen, denn wer wirklich ein Flüchtling ist, entscheidet sich am Ende dieser Überprüfung und nicht zu Beginn, wenn diese Leute in der Erstaufnahme einquartiert sind.

Nach einem Vorfall im BFZ-Peters im November ergriff die AfD die Initiative und lud Bürger, Bürgermeister, Landrat und die Regierung von Oberbayern zu einer Bürgerversammlung. Keiner der geladenen erschien. Der dritte Bürgermeister Waldkraiburgs Fischer gefiel sich darin, statt sich auf der Bürgerversammlung die Nöte und Sorgen anzuhören, draußen vor Versammlung mit Frau Heidrich (SPD) an einer von der Antifa (= JUSOS) organisierten Demonstration teilzunehmen und die Sorgen der Bürger auf diese  Wiese zu verhöhnen.

Diese Bürgerversammlung ergab genau die selben Probleme und Vorwürfe, wie die später durch die CSU einberufene Versammlung.

In Folge wurde der Forderungskatalog der Bürger durch die AfD an den Bürgermeister herangetragen. Dieser gab Oliver Multusch und damit allen belasteten Bürgern im Sinne seiner „bunten“ Freunde lakonisch zu verstehen:

„Es gibt keine Probleme mit dieser Einrichtung“

 

2015 der Eigentümer des BFZ-Peters erpresst die Stadt Waldkraiburg

WALDKRAIBURG – Hans Lehner hatte Mitte Juli 2013 die Bayerische Bildungs-Holding GmbH gegründet und steig damit zu einen der größten privaten Erwachsenen-Bildungsanbieter in Bayern auf. Unter diesem Dach führt Lehner die

• quin
• KwW,
• Bildungsgruppe Peters

Damit beschäftigt Hans Lehner 350 Mitarbeiter im ganzen Freistaat, darunter auch im BFZ-Peters in Waldkraiburg. Doch die Geschäfte liefen schlechter als gedacht. Die „Flüchtlingskrise“ von 2015 sollte dies für Herrn Lehner ändern.

Das angeschlagene Unternehmen will mit der Erstaufnahmeeinrichtung als neuem einträglichen Geschäftsfeld seine Existenz sichern.

Ursprünglich hatte die Stadt Waldkraiburg es noch einstimmig abgelehnt gehabt, eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Münchens in Waldkrsiburg zu beherbergen.

Die Regierung von Oberbayern muss sich einen neuen Standort für die zweite Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge suchen. Zuvor hatte der Stadtrat Waldkraiburg den Plan einer Unterkunft für mindestens 600 Menschen in einer einstimmigen Resolution abgelehnt. Damit bleibt die Bayernkaserne in München vorläufig einzige Erstaufnahme im Bezirk.

Das Getöse der „Bunten“ über diese demokratische Entscheidung des Stadtrats war entsprechend groß:

Sowohl in der Staatsregierung als auch im Landtag löst die Nachricht Besorgnis aus. „Es darf jetzt nicht einreißen, dass ein Ort nach dem anderen eine Erstaufnahmeeinrichtung ablehnt“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann unserer Zeitung. Er appellierte an den Stadtrat, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. „Den Schwarzen Peter hat für mich aber die Regierung von Oberbayern“, sagte Hartmann. Sie hätte besser mit der Kommune kommunizieren müssen. Ähnlich sieht es Martin Neumeyer (CSU), Integrationsbeauftragter des Landtags: „Mich wundert, dass die Regierung das nicht vorher geklärt hat. Mein Credo ist: Ohne Landrat, Bürgermeister und Pfarrer sind solche Einrichtungen kaum zu betreiben.“ Umso wichtiger seien Gespräche vorab. Jetzt werde die Suche für alle Einrichtungen schwieriger.

Doch inzwischen weiß man: Die Regierung von Oberbayern hat das Votum des Stadtrats von Waldkraiburg durch eine Erpressung abändern lassen:

Diese Erpressung durch den Eigentümer des BFZ-Peters umfasste folgende zwei Handlungsoptionen: Entweder die Stadt  Waldkraiburg stimmt der Erstaufnahmeeinrichtung von 400 Personen doch noch zu, oder es werden dort über 700 Fehlbeleger untergebracht, die eigentlich keinen Anspruch mehr auf Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung haben, aber auf der anderen Seite auf dem Wohnungsmarkt keine Unterkunft finden. Hans Lehner, Eigentümer der Bildungsgruppe Peters, klärt auf:

„Nachdem der Stadtrat die Erstaufnahme abgelehnt hatte, mussten wir uns etwas anderes einfallen lassen… Die hohe Zahl der Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften (GU) ist in ganz Bayern ein riesiges Problem… Jeder Landkreis ist froh, wenn Plätze in Gemeinschaftsunterkünften wieder frei werden. Und wir haben Unterkünfte ohne Ende“

In Folge habe das Unternehmen bereits Kontakte mit zahlreichen Landratsämtern aufgenommen und der CSU-Landrat Huber spielt bei dieser Erpressung  mit:

In einem Gespräch am 30. Januar habe er, im Beisein von Landrat Georg Huber, Bürgermeister Pötzsch über dieses Vorhaben informiert. Eine Handhabe hat die Stadt dagegen nicht. Diese geplante Nutzung entspricht den rechtlichen Vorgaben.

Hinzu kommt, daß die Kosten für diese Fehlbeleger die Stadt Waldkraiburg bezahlen müßte. Hierzu zählen:

• Kinderbetreuungsplätzen,
• Kosten durch die Beschulung der Kinder,
• Sprachunterricht
• Schulsozialarbeit
• Hartz-IV für Asylberechtigte

Derart in die Zange genommen stellt der Eigentümer vom BFZ-Peters einen  neuen Antrag bei der Stadt Waldkraiburg.

In der vergangenen Woche hat das BFZ jedenfalls einen Antrag auf Zustimmung der Stadt zu einer „Erstaufnahmeeinrichtung für 500 + 1 Flüchtlinge“ gestellt. Lehner: „Wir brauchen Planungssicherheit.“ Eine Zustimmung der Stadt hatte die Regierung zur Voraussetzung gemacht, um dieses Vorhaben zu realisieren.

CSU-Landrat Huber war mit diesem Vorgehen einverstanden und erteilte ihm seinen Segen.

Landrat Huber sieht viele gute Gründe für die Erstaufnahme

Das Ergebnis ist bekannt. Das BFZ-Peters durfte dann entgegen des ersten Stadtratsbeschluses doch noch eine Erstaufnahmeeinrichtung im BFZ betreiben. In der Bürgerversammlung am 14.6. wurde erwähnt,  daß die Regierung von Oberbayern diese Räume im  BFZ-Peters für zehn Jahre angemietet hatte.

Eine vielsagende Anmerkung hierzu findet sich auf der Webseite des Peters-Bildungskonzerns. Der Bildungskonzern Peters weist ausdrücklich auf folgende Umstände hin:

Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das BFZ Peters nicht der Betreiber der Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung München in Waldkraiburg ist und sich das Areal der Flüchtlings-Unterkunft nicht auf dem BFZ Campus befindet.

Zudem wurde vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd noch einmal bestätigt, dass es keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Gefährdung der Rehabilitanden und Bewohner des BFZ Peters durch die Bewohner der Dependance in Waldkraiburg gab und gibt.

Offenbar geht der Peters-Konzern selbst davon aus, daß ein Inverbindungbringen von Erstaufnahmeeinrichtung mit seiner Bildungseinrichtung geschäftsschädigend sein könnte.